Vorstellungsrecht für die Jugendsession kommt ins Parlament

Die vom Forum der Jugendsession und der Kinderkonferenz mit Hilfe von Nationalrätin Katharina Precliz-Huber eingereichte Motion (20.4413), kommt am 7. Juni 2022 im Nationalrat zu Abstimmung. Die Motion fordert das Büro des Nationalrates auf, dem Forum der Jugendsession und der Kinderkonferenz ein Vorstellungsrecht ihrer Petitionen und Anträge in den zuständigen Kommissionen zu gewähren, welche diese behandelt.

 

Für die Jugendsession sprechen folgende Gründe dafür:

  • Politische Partizipation konkret fördern: Leider werden unsere Forderungen in den allermeisten Fällen nur zur Kenntnis genommen. Wir fühlen uns nicht ernst genommen.  Fakt ist: Nur ein Bruchteil unserer Forderungen und Petitionen werden ernsthaft behandelt (Stand 2017: 15 von über 150). Das Vorstellungsrecht würde die Partizipation stärken.
  • Austausch auf Augenhöhe: Für die meisten Parlamentarier*innen ist unsere Arbeit nichts mehr als Text. Petitionen werden neben den vielen anderen Geschäften schnell abgehandelt. Das wird den Forderungen der Kinderkonferenz und der Jugendsession aber nicht gerecht. Das Vorstellungsrecht würde einen realen Austausch von Angesicht zu Angesicht ermöglichen.
  • UNO-Kinderrechtskonvention umsetzen: Eine konsequente Umsetzung der UNO-Kinderrechtkonvention – welche die Schweiz ebenfalls unterzeichnet hat – bedingt eine reale Teilnahme der Jugend am politischen Prozess. Mit dem Vorstellungsrecht kann ein weiterer wichtiger Schritt getan werden.
  • Sorgen und Ängste ernst nehmen: In einer Zeit anhaltender Krisen, welche die Generationensolidarität unter Druck setzt und viele von uns Jugendlichen und Kinder vermehrt Angst um unsere Zukunft haben, ist es wichtig, dass unsere Anliegen im politischen Prozess stärker gewichtet werden.
  • Konstruktivität statt Ausschluss: Wir kennen den politischen Prozess auf Bundesebene gut und treffen fundierte und gemeinsam erarbeitete Entscheidungen. Eine angemessene Würdigung dieser Bestrebungen bedeutet, dass unsere Anliegen und wir selbst einen Platz im Prozess erhalten. Es geht um konstruktive Mitarbeit. Die Kinderrechtskonvention hält klar fest, dass nicht über unseren Kopf hinweg über unsere Zukunft entschieden werden darf.