2018

Fernmelde-Kommission fordert Verankerung der Netzneutralität im Gesetz

Die Eidgenössische Jugendsession 2017 forderte in einer Petition vom Bundesrat eine Gewährleistung der Netzneutralität. Ein Team des Forums, der Lobbyingorganisation der Jugendsession, konnte zusammen mit dem Nationalrat Beat Flach und der Digitalen Gesellschaft Schweiz eine Motion zur Forderung Netzneutralität einreichen.

Nun hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen einem Antrag zugestimmt, der eine neue Bestimmung zur Gewährleistung der Netzneutralität im Fernmeldegesetz festschreiben will. Zur Medienmitteilung

Anti-Rassismusstrafnorm ergänzt

Im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung konnte ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht werden.

Die Teilnehmenden forderten 2014, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung unter Strafe gestellt werden soll (Forderung). Vier Jahre später hat das Parlament am letzten Freitag entschieden, die Anti-Rassismusstrafnorm (Art. 261bis StGB) mit diesem Passus zu ergänzen und die Forderung der Jugendsession umgesetzt.