• LLL:fileadmin/templates/jugendsession.ch/Resources/Private/Language/locallang.xlf
  • Suchen
  • Media
  • Kontakt

Was die Jugendsession 2008 forderte, setzen die Kantone Freiburg und Schwyz nun um

Am Abstimmungswochenende stimmte eine Mehrheit in den Kantonen Freiburg und Schwyz für Transparenz in der Parteifinanzierung.

Die von Jugendparteien lancierten Initiativen fordern, dass alle Parteien und Organisationen bei Wahlen offenlegen müssen, wer sie mit grossen Beträgen unterstützt.                                     

Bereits 2008 forderte die Jugendsession mit einer Petition vom Bund, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die politische Organisationen und Komitees zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet. Diese Petition nahmen die Teilnehmer der Jugendsession mit einem deutlichen 106 zu 34 Stimmen klar an.

Um ihr Anliegen der Petition weiter zu ziehen, ist die Jugendsession dem Komitee der Transparenzinitiative beigetreten. Diese Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Parteien müssen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über Fr. 10'000 offenlegen.

Als Komiteemitglied sammelte die Jugendsession rund 1000 Unterschriften für die Initiative, die diesen Oktober mit über 109’000 Unterschriften eingereicht wurde und nun vors Volk kommt. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und Gegner sagen, dass die verlangten Vorschriften leicht umgangen werden können. Können sich die Initianten bei der Abstimmung durchsetzen oder bleibt die Schweiz das letzte Land Europas, das kein Gesetz zur Parteienfinanzierung erlassen hat?

Was ist deine Meinung zu diesem Thema? Zur Umfrage