Der Nationalrat rettet das Stimmrechtsalter 16! 

Das war knapp: Mit nur wenig Stimmen Unterschied hat sich der Nationalrat dazu entschieden, die parlamentarische Initiative zum Stimmrechtsalter 16 nicht abzuschreiben. Dies bedeutet, dass die Staatspolitische Kommission nun den Auftrag hat, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die SAJV und Pro Juventute begrüssen diesen Entscheid und werden sich weiter dafür einsetzen, dass die Jugendlichen in die Politik integriert werden.

 

 

 

Dank einer Entscheidung mit 90 Stimmen dafür, 99 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen kann die Staatspolitische Kommission nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten, um das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Sobald dieser ausgearbeitet wurde, wird der Vernehmlassungsprozess eröffnet, damit sich Organisationen wie die SAJV und Pro Juventute dazu äussern können. Der Gesetzesentwurf wird anschliessend im Nationalrat und Ständerat debattiert werden, bevor er am Schluss dem Volk vorgelegt wird. 

Die SAJV und Pro Juventute sind davon überzeugt, dass die heutige Entscheidung die Jugendlichen in Ihrer Citoyenneté bestärkt und sie dazu ermutigt, ihr Umfeld und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Desweiteren war dies auch schon eine Forderung der Jugendsession 2007: „Nach 15 Jahren sind wir endlich einen Schritt weiter – kämpfen wir für das Stimmrechtsalter 16!“, sagt Benjamin Klaus, Co-Präsident des Forums der Jugendsession.  

Die Entscheidung des Nationalrates ist historisch: 1991 wurde das Stimmrechtsalter auf 18 herabgesetzt, aber seit 2000 sind alle Versuche, es auf nationaler Ebene auf 16 zu senken, gescheitert. Das Stimmrechtsalter 16 ist ein Anliegen, dass parteiübergreifend unterstützt wird. Die parlamentarische Initiative haben Ende März 2019 Parlamentsmitglieder aus SP, den Grünen, der Mitte, der EVP, der GLP und der FDP unterzeichnet. Zusätzlich unterstützen es auch zahlreiche Organisationen, wie es der letzte Appell des SAJV, Pro Juventute, der PBS, der CEVI und Jubla zeigt, der ebenfalls vom Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Alliance Enfance, Kinderschutz Schweiz, Frisbee, der Glaj-VD und dem DOJ mitunterzeichnet wurde. 

Beteiligung von Jugendlichen
Die SAJV setzt sich für die Beteiligung von Jugendlichen am politischen Leben ein. Obwohl die Beteiligung von Jugendlichen verschiedene Formen annehmen kann, erlaubt die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 den Jugendlichen, an der institutionellen Politik teilzunehmen. Die SAJV setzt sich auch dafür ein, dass die Jugend sich mit den Regeln der institutionellen Politik auseinandersetzt, Verantwortung übernimmt, sich ernstgenommen fühlen und vollumfänglich aktive Mitglieder der Gesellschaft werden, in der sie leben. Die SAJV hält es für äusserst wichtig, dass Jugendliche frühzeitig in den politischen Prozess zu involvieren. Die SAJV ist davon überzeugt, dass alles getan werden muss, damit die Jugendlichen verantwortungsbewusste Bürger*innen werden und ihre Umgebung und Zukunft gestalten können.   

Ein wirksames Instrument  
Die SAJV und Pro Juventute hoffen, dass die Mitglieder des Nationalrates den positiven Effekt, den das Stimmrechtsalter 16 auf unsere Demokratie hat und dass sie während ihrer Debatte die Wichtigkeit, den Jugendlichen die Teilnahme an der institutionellen Politik zu ermöglichen, in Betracht ziehen. Die Einführung des Stimmrechtsalter 16 ist ein wichtiges Instrument, um der jungen Generation eine aktive Teilnahme an der Entwicklung der Gesellschaft zu erlauben und um sie dazu zu motivieren, politische Verantwortung zu übernehmen.   

Medienberichte