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Bundesrat will nicht mehr Rechte für engagierte Jugendliche

Der Bundesrat hat heute den Bericht zum von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) 2013 eingereichten Postulat „Die Jugendsession stärken“ verabschiedet.

Der Bundesrat hat heute den Bericht zum von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) 2013 eingereichten Postulat „Die Jugendsession stärken“ verabschiedet. Daraus geht hervor, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die stärkeren Rechte der Jugendsession sieht. Die Organisatorin der eidgenössischen Jugendsession, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), nimmt den Bericht enttäuscht zur Kenntnis. Sie wird sich gemeinsam mit den Jugendlichen für mehr Rechte für die Jugendsession einsetzen.

Die 200 Jugendlichen, welche jedes Jahr an der eidgenössischen Jugendsession teilnehmen, verabschieden als Highlight des Anlasses Petitionen, welche dann feierlich ans Parlament übergeben werden. Die sorgfältig erarbeiteten und breit diskutierten Forderungen werden schlussendlich aber fast unisono und ohne vertiefte Diskussion in den Kommissionen und Räten abgelehnt. Deshalb hatte Nationalrat Mathias Reynard 2013 ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat beauftragte, Massnahmen zur stärkeren Gewichtung der Anliegen der Jugendsession zu evaluieren. „Die Absicht des Vorstosses war, die Mitwirkung der Jugend auf nationaler Ebene zu stärken. Das Ergebnis, welches der Bundesrat heute nach mehr als der Jahren nach Annahme präsentiert hat, ist enttäuschend“, äussert sich Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS).

Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), welche die eidgenössische Jugendsession seit mehr als 25 Jahren erfolgreich im Bundeshaus organisiert, ist ernüchtert über den heutigen Entscheid. „Wir anerkennen, dass der Bundesrat die Jugendsession als wichtigen Ort für die politische Bildung und die politische Partizipation der Jugendlichen würdigt. Jedoch sind wir enttäuscht, dass der Bundesrat den engagierten Jugendlichen nicht mehr Rechte geben will“, stellt Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter der SAJV, fest. „Wenn die Anliegen der Jugendsession mehr Gewicht erhalten, werden Arbeit und Engagement der Jugendlichen gewürdigt!“ Auch wenn der Postulatsbericht aufzeigt, dass knapp 10% der Petitionen erfolgreich in Postulate aufgenommen oder in ordentliche Geschäfte fliessen, so ist die Wirkung der übrigen Petitionen gering – was nicht an den Petitionen oder den Jugendlichen, sondern an National- und Ständerat liegt.

Der Bundesrat hat aus Sicht der SAJV nicht alle Möglichkeiten ausgelotet, in dem er ausschliesslich auf die sogenannte „Jugendmotion“ und die „Volksmotion“ fokussierte und diese dann aus verfassungs- und staatsrechtlichen Überlegungen verwarf. „Wir sehen konkrete, praktische Möglichkeiten, die Jugendsession zu stärken. So wäre beispielsweise ein Anhörungsrecht der Jugendlichen im Rahmen der Kommissiondiskussionen oder eine Stellungnahme des Bundesrates zu den Petitionen der Jugendsession durchaus auch Optionen“, schliesst Corinne Schwegler, Projektleiterin der Jugendsession. Die SAJV wird somit leider ohne bundesrätliche Unterstützung die Stärkung der Rechte der eidgenössischen Jugendsession gemeinsam mit den Jugendlichen weiter verfolgen.

Auskünfte:

  • Andreas Tschöpe, Geschäftsleiter SAJV, 078 629 59 27, andreas.tschoepe@sajv.ch
  • Corinne Schwegler, Projektleiterin Jugendsession, 031 326 29 28, corinne.schwegler@sajv.ch
  • Mathias Reynard, Nationalrat SP/VS, 079 328 67 40

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