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Themen 2017

Unter dem Slogan „Sag du der Politik, was sie sagen soll“ konnten Jugendliche in der Schweiz vom 27. Februar bis zum 17. März im Themenvoting aus insgesamt 11 Themenvorschlägen ihre acht Favoriten wählen. Rund 850 Teilnehmende haben an diesem Voting teilgenommen und die Themen der nächsten Jugendsession gewählt. 

Adoptionsrecht

Das Thema Adoption ist ein Thema, das immer wieder zu parlamentarischen Vorstössen führt. Stell dir vor, du könntest aus bestimmten Gründen auf natürlichem oder auf künstlichem Weg keine Kinder bekommen. Da ist eine Adoption oftmals die letzte Möglichkeit für Paare oder Personen mit unerfülltem Kinderwunsch. Allerdings gibt es viel mehr Paare, die gerne ein Kind adoptieren möchten, als in der Schweiz zur Adoption freigegebene Kinder. Stand November 2017 ist nach geltendem Recht die Adoption nur Ehepaaren und Einzelpersonen erlaubt. Dies wird sich mit Inkrafttreten des revidierten Adoptionsrechtes am 1. Januar 2018 ändern: Homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft wird die Stiefkindadoption eröffnet. Gleichwohl bleiben noch einige Fragen offen: Soll in Zukunft für homosexuelle Paare auch eine Voll-Adoption möglich sein? Ab welchem Kindesalter soll man adoptieren dürfen? Und soll die Hürden für die Adoption gelockert werden?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Justiz (BJ) und von Pflege- und Adoptivkinder Schweiz (PACH)

Herausforderungen des Dublin Systems

Der Umgang mit Migrationsbewegungen ist seit Jahren ein dominantes Thema in der Politik im In- und Ausland und längst kein rein nationales Thema mehr. Gerade in den vergangenen Jahren haben sich aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen die Schwachstellen von offenen Grenzen innerhalb Europas gezeigt. Schengen/Dublin ist unter Druck geraten. Verschiedene europäische Länder führen deshalb innerhalb der EU Grenzkontrollen ein, obwohl diese durch das Schengen Abkommen überflüssig sein sollten. Länder mit einer EU-Aussengrenze sind zusehends mit der hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert. Gleichzeitig verzichten einzelne Länder auf die Rückführung von asylsuchenden Personen in gewisse Dublin Länder. 

Ist die Dublin-Verordnung gescheitert? Welche Reformen werden vorgeschlagen und welche Rolle spielt dabei die Schweiz?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Staatssekretariat für Migration (SEM) und von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)

Finanzierung der AHV

Das derzeitige Rentensystem wird intensiv diskutiert. Es wurde im Jahr 1948 geschaffen. Viele, links wie rechts, sind der Meinung, dass es notwendig ist, dieses System zu reformieren, damit es nachhaltig gesichert ist und die Renten auch für die künftigen Generationen gewährleistet sind. Die vom Parlament erarbeitete Reform Altersvorsorge 2020 hat die Bevölkerung am 24. September 2017 abgelehnt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer lösten grosse Debatten aus. Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 CHF und die Erhöhung der Beiträge sind ebenfalls umstritten. Wie wir die Rente in Zukunft finanziert? Und ist der Generationenvertrag noch zeitgemäss oder muss die Funktionsweise der Vorsorgeeinrichtungen grundlegend reformiert werden?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Schweizer Arbeitgeberverband, vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und vom Schweizer Gewerkschaftverbund (SGB)

Einkommens- und Vermögensungleichheit

Dank gut ausgebildeten Arbeitskräften und dem Handel mit dem Ausland ist die Schweiz heute ein Erfolgsmodell. Dieser Wohlstand kommt der ganzen Schweizer Bevölkerung zugute. Zum Beispiel in Form von der gesteigerten Kaufkraft oder der gut ausgebauten Infrastruktur. Zudem ist es in der Vergangenheit auch dank Umverteilung gelungen, die Situation stabil zu halten. 

Doch kritische Stimmen bemängeln, dass noch nicht alle im gleichen Masse vom Reichtum profitieren. Die Einkommensschere (Unterschied zwischen hohen und tiefen Löhnen) habe sich seit Mitte der 90er-Jahre zunehmend geöffnet und die Vermögenskonzentration weiter zugenommen. Wie soll mit dieser Ungleichheit umgegangen werden?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung von Avenir Suisse

Krankenkassensystem

Besonders für die junge Generation ist die Diskussion um die Krankenkassen von Bedeutung, da sie heute ihre zukünftige Krankenversicherung mitbestimmen kann. 

Für die Sicherheit, dass im Krankheitsfall eine Versicherung die anfallenden Kosten trägt, zahlt man eine Prämie. Diese löst in der Politik regelmässig hitzige Diskussionen aus, unter anderem weil in den letzten 20 Jahren eine stetige Prämiensteigerung beobachtet wurde. Mit der Prämie kommt der Begriff des Geldes auf, welcher automatisch zur Frage der Gerechtigkeit bei der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) führt. Sollen alle Personen gleich viel bezahlen? Muss der Reiche mehr bezahlen als der Arme? Müssen schwerkranke Personen eine höhere Prämie bezahlen als Gesunde? 

In gewissen Kantonen sind Prämien halb so teuer wie in anderen. Ist das gerecht? Was beeinflusst die stetige Prämiensteigerung? Gibt es andere Ansätze?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und von santésuisse

Einbindung von Menschen mit einer Behinderung

In der Schweiz leben rund eine Million Menschen mit einer Behinderung. Dazu zählen körperliche, psychische und geistige Beeinträchtigungen. Einige fallen nicht sonderlich auf, andere hingegen mehr. Das hängt nicht alleine von der Art des Handicaps ab, sondern auch von der Wahrnehmung durch die Gesellschaft. Einige achten mehr auf ihre Mitmenschen und ziehen Differenzen, andere weniger. In verschiedenen Lebensbereichen sind Menschen mit Behinderungen auch heute noch benachteiligt. Es braucht weitere Massnahmen, um ihre Situation in diversen Lebensbereichen wie z.B. in der Schule oder Ausbildung zu verbessern. Doch wie kann das erreicht werden? Und wie sieht die aktuelle rechtliche Lage bei einer Diskriminierung aus?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung von Inclusion Handicap

Freihandelsabkommen

Für die Schweiz stellt Handel mit anderen Ländern der Welt ein wichtiger Faktor für den Wohlstand dar. Seit den 1990er Jahren hat der internationale Handel auch hierzulande stark an Fahrt gewonnen, was hauptsächlich auf die Globalisierung und die Internationalisierung der Produktionsketten zurückgeführt werden kann. Die Schweiz besitzt nicht viele natürliche Rohstoffe und möchte offene Handelsbeziehungen fördern. Die Teilnahme an Weltmärkten ist daher auch Teil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Gemäss Befürwortern sei gerade die Schweiz als Exportnation auf einen möglichst barrierefreien Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Doch KritikerInnen bemängeln vor allem, dass Entwicklungsländer bei Freihandelsabkommen benachteiligt werden. Wie sieht die Situation heute aus? Und welche Vorschläge für einen fairen internationalen Handel gibt es?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Staassekretariat für Wirtschaft (SECO), stark + vernetzt, Economie Suisse und von Public Eye

Netzneutralität

Darf ein Provider die Videoübertragung seines eigenen TV-Angebots anders behandeln als die eines Streaming-Anbieters wie z.B. Netflix? Während in anderen Ländern – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika – Netzneutralität bereits im Fokus der Allgemeinheit steht, fand in der Schweiz bisher keine öffentliche Diskussion des umstrittenen Themas statt: «Netzneutralität» bezeichnet das Prinzip, dass bei der Datenübertragung im Internet sämtliche Daten gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass Internet-Provider alle Datenpakete gleich schnell und stabil übertragen müssen, auch wenn ihnen oder den Kunden und Kundinnen dadurch Nachteile entstehen. Kritiker sehen dadurch den stabilen Internetzugang gefährdet. Befürworter befürchten hingegen, dass sich Grosskonzerne dank mangelnder Regulierung in eine Monopolstellung bringen können und halten Netzneutralität deshalb für ein fundamentales Grundrecht von allen Bürgerinnen und Bürgern. In der Schweiz existieren sogenannte «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität», welche aber weit hinter den Forderungen der Netzneutralitäts-Befürworter zurückliegen.

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), von der digitalen Gesellschaft und von Swisscom