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Themen 2017


Unter dem Slogan „Sag du der Politik, was sie sagen soll“ konnten Jugendliche in der Schweiz vom 27. Februar bis zum 17. März im Themenvoting aus insgesamt 11 Themenvorschlägen ihre acht Favoriten wählen. Rund 850 Teilnehmende haben an diesem Voting teilgenommen und die Themen der nächsten Jugendsession gewählt.

Die folgenden Themen stehen nun auf dem Programm der Eidgenössischen Jugendsession 2017:

Adoptionsrecht (431 Stimmen)

Das Schweizer Adoptionsrecht ist nicht mehr zeitgemäss, neue Reformen werden dringend gebraucht. Insbesondere im europäischen Vergleich schneidet es schlecht ab. Der Bundesrat sieht schon erste Reformen vor, man könnte aber noch weitergehen. Eine erste Reform war beispielsweise die Einführung der Stiefkind-Adoption für Homosexuelle. Jedoch bleiben noch einige Fragen offen: Soll in Zukunft für homosexuelle Paare auch eine Voll-Adoption möglich sein? Ab welchem Kindesalter soll man adoptieren dürfen? Und soll die Hürden für die Adoption gelockert werden?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Justiz (BJ) und von Pflege- und Adoptivkinder Schweiz (PACH)

Herausforderung Migrationsströme (424 Stimmen)

Die Migrationsströme der vergangenen Jahre haben den Umstand, dass offene Grenzen nebst all ihren Vorteilen auch ihre Schattenseiten haben, ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Während gewisse Bevölkerungsteile «Unkontrollierte Einwanderung» befürchten, fordern andere mit «Refugees Welcome»-Schildern die Öffnung der Grenzen. Gleichzeitig führen zahlreiche Länder wieder verstärkte Personenkontrollen durch, obwohl sie dem Schengenraum angehören und somit auf reguläre Personenkontrollen zu verzichten hätten. Wie soll sich die Schweiz verhalten? Welche Herausforderungen stellen sich dem Schengenraum? Sind strengere Grenzkontrollen der richtige Weg?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Staatssekretariat für Migration (SEM) und von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)

Finanzierung der AHV (415 Stimmen)

Das Parlament hat kürzlich eine Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) unter Dach und Fach gebracht. Diese gehört mit anderen Rentenarten zur ersten Säule der Sozialversicherungen, die es RenterInnen, Witwern/Witwen und Waisen ermöglichen soll, ihren Existenzbedarf zu decken (z. B. Wohnung, Nahrung, Krankenversicherung). Da es heute einerseits immer mehr Personen im Rentenalter und andererseits immer weniger junge Berufstätige gibt, ist es schwierig, mit diesem System die Renten zu finanzieren. Es gibt zahlreiche Lösungsansätze für diese Problematik: Das Rentenalter der Frauen erhöhen? Höhere Beiträge? Länger Beiträge zahlen? Bestimmte Steuern erhöhen? Werden die Jungen in den nächsten Jahrzehnten noch eine Rente erhalten, wenn sie sich vom Arbeitsmarkt zurückziehen werden? Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäss oder muss die Funktionsweise der Vorsorgeeinrichtungen grundlegend reformiert werden?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Schweizer Arbeitgeberverband, vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und vom Schweizer Gewerkschaftverbund (SGB)

Einkommens- und Vermögensungleichheit (369 Stimmen)

Im Jahr 2015 hatten 10 Prozent der Personen in der Schweiz ein Einkommen von unter 27'006 Franken pro Jahr. Am anderen Ende der Verteilung stehen die 10 Prozent der Personen in der Schweiz, die ein Einkommen von über 91'131 Franken pro Jahr aufweisen. Der Median zeigt, dass die Hälfte der in der Schweiz wohnhaften Personen ein Einkommen von weniger als 50'121 Franken pro Jahr verdient. Die Vermögen in der Schweiz sind noch ungleicher verteilt als die Einkommen. Im Jahr 2012 besass das reichste Prozent der Steuerpflichtigen 41 Prozent aller steuerbaren Reinvermögen. Das entspricht 638 Milliarden Franken. Auf die untersten 90 Prozenten entfielen dagegen lediglich 26 Prozent aller Vermögen. Wie soll mit dieser Ungleichheit umgegangen werden?
Quellen: bfs, SGB

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung von Avenir Suisse

Krankenkassensystem (365 Stimmen)

Ärztliche Behandlungen, Medikamente und Spitalaufenthalte sind immer teuer und können schnell mehrere tausend Franken kosten. Für die Sicherheit, dass im Krankheitsfall eine Versicherung die Kosten übernimmt, zahlt man eine Prämie. Diese steigen von Jahr zu Jahr. Doch wie hoch darf diese werden? 1996 zahlte man für eine Prämie noch durchschnittlich etwa 170.-, heute ist es mit 380.- mehr als das Doppelte. Gerade die kantonalen Unterschiede sind dabei sehr gross: In gewissen Kantonen sind Prämien halb so teuer wie in anderen. Ist das gerecht? Was beeinflusst die stetige Prämiensteigerung? Gibt es andere Ansätze?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und von santésuisse

Einbindung von Menschen mit einer Behinderung (355 Stimmen)

Die Integration von Menschen mit einer Behinderung ist und bleibt ein aktuelles Thema in der Schweiz. Eine volle Integration von Menschen mit einer Behinderung in unserer Gesellschaft ist nach wie vor nicht gewährleistet. Vor allem in der Freizeit und Mobilität sie eingeschränkt. Was können wir dagegen unternehmen? Wie können wir Menschen mit einer Behinderung besser integrieren und ihnen die Chance geben, das Gefühl von Zugehörigkeit zu fühlen?

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung von Inclusion Handicap

Freihandelsabkommen (329 Stimmen)

Handel mit Ländern aus aller Welt ist ein wichtiger Faktor für das Schweizer Wirtschaftswachstum. In den letzten 20 Jahren hat der Aussenhandel etwa 25% zum Wachstum des BIP beigetragen. Handelsabkommen zwischen mehreren Staaten unter der Welthandelsorganisation (WTO) entwickeln sich nur schrittweise. Dadurch sind Staaten auf eigene Freihandelsabkommen ausgewichen, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Schweiz möchte durch diese Abkommen einen besseren Marktzugang, höhere Rechtssicherheit und die Gefahr der Diskriminierung der Schweiz vermindern.
Heutzutage beinhaltet ein Freihandelsabkommen neben Liberalisierung des Handels auch noch viele andere Aspekte wie Geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen. Die anhaltenden weltweiten Entwicklungen von Abkommen erfordert eine konstante Beobachtung, damit die Schweiz weltweit konkurrenzfähig bleibt.

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Staassekretariat für Wirtschaft (SECO), stark + vernetzt, Economie Suisse und von Public Eye

Netzneutralität (318 Stimmen)

Darf ein Provider die Videoübertragung seines eigenen TV-Angebots anders behandeln als die eines Streaming-Anbieters wie z.B. Netflix? Während in anderen Ländern – allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika – Netzneutralität bereits im Fokus der Allgemeinheit steht, fand in der Schweiz bisher keine öffentliche Diskussion des umstrittenen Themas statt: «Netzneutralität» bezeichnet das Prinzip, dass bei der Datenübertragung im Internet sämtliche Daten gleich behandelt werden. Dies bedeutet, dass Internet-Provider alle Datenpakete gleich schnell und stabil übertragen müssen, auch wenn ihnen oder den Kunden und Kundinnen dadurch Nachteile entstehen. Kritiker sehen dadurch den stabilen Internetzugang gefährdet. Befürworter befürchten hingegen, dass sich Grosskonzerne dank mangelnder Regulierung in eine Monopolstellung bringen können und halten Netzneutralität deshalb für ein fundamentales Grundrecht von allen Bürgerinnen und Bürgern. In der Schweiz existieren sogenannte «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität», welche aber weit hinter den Forderungen der Netzneutralitäts-Befürworter zurückliegen.

Dieses Thema wird erarbeitet mit Unterstützung vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), von der digitalen Gesellschaft und von Swisscom

Corinne Schwegler - Projektleiterin Jugendsession Corinne Schwegler Projektleiterin Jugendsession
+41 31 326 29 28

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