Völkerrecht bei Volksinitiativen

Forderung 3, Bellinzona: Zukunft der Demokratie - Vorprüfung der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht.

Angenommen mit 88 zu 60 Stimmen.

Forderung:

Wir fordern vom Bund, dass bei Volksinitiativen vor Beginn der Sammelfrist durch das EJPD und die Direktion für Völkerrecht eine Vorprüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Kerngehalt der Grundrechte und dem zwingenden Völkerrecht erfolgt. Deren Resultat wird auf den Unterschriftenbögen vermerkt.

Begründung:

Mit dieser Petition knüpfen wir an den kürzlich verabschiedeten Bericht des Bundesrates über das Verhältnis von Völker- und Landesrecht an. Das Stimmvolk soll über mögliche zukünftige Konflikte zwischen geltendem Recht und Volksinitiative aufgeklärt werden. Somit wird das Stimmvolk im Voraus darauf hingewiesen, dass Probleme bei der Umsetzung der Initiative entstehen könnten. Diese Vorprüfung ist nicht ausschlaggebend für die Durchführung der Unterschriftensammlung, wodurch die Meinungsfreiheit bewahrt bleibt.