Neuverhandlung der Bilateralen bei Kündigung

Forderung 4, Basel: Die Schweiz in Europa - Sofortige Neuverhandlung der Bilateralen Verträge im Falle einer Kündigung

Petition

Wir, die Jugendsession, fordern vom Bundesrat umfassende Abklärungen zur rechtlichen Absicherung der Bilateralen Verträge I und II. Wir wollen eine Zusatzbedingung, die im Falle einer Vertragskündigung Neuverhandlungen fordert.

Begründung

Wir schätzen die existierenden Bilateralen Verträge, insbesondere wegen dem Personenfreizügigkeits-, dem Luftverkehrs- und dem Bildungsabkommen (Erasmus). Diese ermöglichen uns eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildung sowie einen interkulturellen Austausch im europäischen Raum. Deshalb ist es der Jugend wichtig, dass die Bilateralen Verträge rechtlich abgesichert werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Bilateralen Verträge bei einer Kündigung eines einzelnen Abkommens durch die „Guillotine-Klausel“ vollständig aufgelöst werden. Wir wollen mithilfe oben genannter Zusatzbedingung erreichen, dass im Falle einer Vertragskündigung sofortige Neuverhandlungen der Bilateralen Verträge aufgenommen werden. Dazu sollen sowohl die EU als auch die Schweiz vertraglich verpflichtet werden. Wir befürworten eine konstruktive und sachliche Weiterführung der EU Aussenpolitik und unterstützen die Weiterverfolgung des Bilateralen Weges.