Jugendsession 2002

«Die Schweiz: sozial und sicher?»

Nach den schrecklichen Ereignissen in New York und Zug, welche die 10. Jugendsession geprägt haben, und vor einem schwierigen sozialen Hintergrund, hat sich das Thema der 11. Jugendsession fast aufgedrängt: welche soziale und polizeiliche Sicherheit bietet die Schweiz? So haben sich die Jugendlichen mittels der Frage "Die Schweiz – Sozial und sicher?" über die verschiedenen Aspekte des Themas auseinandergesetzt und Petitionen vorgeschlagen. Um die Diskussionen zu vertiefen, konnten wir auf die Zusammenarbeit mit Caritas und zahlreichen ExpertInnen zählen. Neben der Eröffnung der Session durch Herrn Bundesrat Samuel Schmid, dem Referat von Ständerätin Christiane Brunner, dem Besuch einer Gruppe durch Herrn Bundesrat Jospeph Deiss, war der stärkste Moment der Jugendsession 2002 sicherlich das Referat von Frau Bundesrätin Ruth Dreifuss, welche sich zum letzten Mal innerhalb ihres Mandats mit den Jugendlichen unterhalten hat. Auch wenn eine leicht sinkende Beteiligung an den Regionalen Jugendsession zu bedauern ist, ändert dies nichts an der hervorragenden Arbeit, welche geleistet wurde und dem guten Echo in den Medien und der Bevölkerung.

Forderungen

Polizeistaat 1

Wir fordern Bund und Kantone auf, ein Gesetz zu erlassen, dass der Polizei bei Grossanlässen den Einsatz von den folgenden Mitteln verbietet: Gummischrot; jegliche Art von chemischen Zusätzen in Wasserwerfern; den Einsatz von chemischen Kampfstoffen (CS-Gas, etc.).

Polizeistaat 2

Wir fordern die Bundesversammlung auf, ein eidgenössisches Ombudsbüro zu schaffen, dessen Kompetenzen sich auch auf Kantons- und Gemeindeebene erstrecken und das Übergriffe der Behörden auf die Bevölkerung eindämmen soll (Gewalt durch Polizeikräfte namentlich bei Rückschaffungen von Asylbewerbern). Das Büro würde einerseits die Bürger über ihre Rechte informieren und andererseits eine Ombudsfunktion zwischen den Beschwerdeführern und den Behörden ausüben, die dem Ombudsman zu Auskunft verpflichtet sind.

Zuwanderung 1

Wir fordern von der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), dass das Projekt von Basel zwingender Massen an allen Schulen mit Integrationsproblemen eingeführt und an deren Verhältnisse angepasst werden muss.

Zuwanderung 3

Damit sich die niedergelassenen Ausländer auf Gemeinde- und Kantonsebene möglichst gut integrieren können, fordern wir den Bund auf, die Kantone dazu anzuhalten, ein Gesetz zu erlassen, das den niedergelassenen Ausländern ein demokratisches Mitspracherecht an kommunalen Wahlen und Abstimmungen gibt. Dies soll probeweise für zwei Amtszeiten eingeführt werden, wonach der Bund die Möglichkeit prüfen würde, das Stimm- und Wahlrecht auf die kantonale Ebene auszudehnen.

Umwelt

Wir fordern von den Eidgenössischen Räten, dass keine neuen Nationalstrassen mehr gebaut werden. Das durch den Baustopp eingesparte Geld soll eine gratis Benützung des öffentlichen Verkehrs möglich machen. Eventuelle Fehlbeträge werden durch Erhöhung der Benzinsteuer ausgeglichen.

Süchtige Schweiz

Wir fordern vom Bundesrat und von der vereinigten Bundesversammlung, unabhängige Beratungs- und Kontrollstellen für Konsumenten von harten Drogen zu schaffen und diese Personen zu unterstützen. Es sollen stationäre Drogentesteinheiten in den grösseren Städten und mobile für den Einsatz an Veranstaltungen geben. Die Tests sind anonym und kostenlos. Ebenfalls soll Forschung auf dem Gebiet der chemischen Betäubungsmittel betrieben werden.

Arbeit & Bildung

Um die Sicherung und eventuell notwendige Erhöhung der Bildungsqualität der obligatorischen Volksschulen zu garantieren, fordern wir vom Bund die Einführung von standardisierten und obligatorischen Vergleichstests, welche regelmässig durchgeführt werden. Die Publikation der Ergebnisse soll der Anregung der öffentlichen Diskussion dienen und zudem unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der jeweiligen Volksschulen stattfinden.

Vernetzte Schweiz

Am 14. Dezember 2001 hat das Parlament ein Gesetz "zur Förderung des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechnik in den Schulen" erlassen. Demnächst wird das Parlament darüber entscheiden, in welcher Form und in welchem Umfang die Kantone unterstützt werden sollen, um das erwähnte Gesetz umzusetzen, und es ist nicht auszuschliessen, dass es zu Sparmassnahmen kommt. In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesversammlung auf, dass bei der nächsten Finanzdebatte über den Bundeshaushalt die für die Umsetzung des Gesetzes nötigen Gelder bereitgestellt werden. Bei Finanzknappheit fordern wir die Bundesversammlung und die Kantone auf, einerseits private Sponsoren zu finden und andererseits insbesondere die Sekundarschulen mit Beiträgen zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass alle öffentlichen obligatorischen Schulen der Schweiz, und vor allem die Sekundarschulen, eine Informatik-Infrastruktur anlegen und den Schülern eine Informatik-Grundausbildung bieten müssen. Dieser Unterricht müsste in den bestehenden Stundenplan so integriert werden, dass die übrigen Fächer nicht darunter leiden.

Jugendsession Direct

Motion zur Bekämpfung der Internetkriminalität

Eingereichter Text:

Der Bund soll die notwendigen Massnahmen treffen mit dem Ziel, in den zuständigen UN-Gremien den Anstoss zu geben, ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere der Kinderpornographie, aufzubauen. Die Schweiz soll bei diesem Aufbau eine federführende Rolle übernehmen. Gleichzeitig müssen auch die entsprechenden Anstrengungen im Inland verstärkt werden.

Begründung:

Die Internetkriminalität, insbesondere die Kinderpornographie, hat weltweit ein erschreckendes Ausmass erreicht. Durch die Globalität des Internets wird dies zu einem grenzüberschreitenden Problem. Die Kriminalität wird durch ungenügende Kooperation, schlecht ausgerüstete Fahnder und gesellschaftliche Tabuisierung zusätzlich verschärft, internationale Verbrecherorganisationen können nicht effizient bekämpft werden. Gerade die Schweiz als Land mit moralisch und ethisch hochstehenden Werten könnte sich durch ein verstärktes Agieren in diesem Bereich im In- und Ausland profilieren. Durch das schweizerische Engagement kann Know-how erworben und weitergegeben werden.

Das Kompetenzzentrum sollte nicht nur die internationale Koordination und Kooperation fördern, sondern auch Infrastruktur und Wissen zur Verfügung stellen. Neben der Symptombekämpfung ist Präventionsarbeit, insbesondere im Bereich Kinderpornographie, anzustreben. Die schweizerische Beteiligung könnte beispielsweise mit einem Teil der Goldreserven der Nationalbank finanziert werden.

20 Milliarden – Was tun?

Wettbewerbsvorschlag von Matteo Molteni & Samuel Gerster

Titel: Swissmetro

Kurzbeschreibung: Swissmetro – ein futuristisches Hochgeschwindigkeits-U-Bahnnetz

Ausführung: Man könnte mit diesen 20 Milliarden einen grossen Teil der Swissmetro bauen, zum Beispiel die Achse Zürich-Genf. Die Reisezeit würde so auf maximal eine Stunde reduziert. Das Projekt wurde bereits 1999 den Bundesbehörden unterbreitet. Auch auf europäischer Ebene wird das Projekt bereits studiert. Mit der Swissmetro wäre die Schweiz eine der Vorreiterinnen im Hochgeschwindigkeitsverkehr. Angesichts der langen Realisierungsdauer und der zunehmenden Überbelastung von Strasse und Schiene sowie der damit einhergehenden Umweltbelastung muss nach Lösungen gesucht werden, bevor das System kollabiert.